Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform www.shop.karlino.de

zwischen

Stiftung Karlshöhe Ludwigsburg, kirchliche Stiftung des Bürgerlichen Rechts, Wichernstraße 2, 71638 Ludwigsburg, Tel-Nr. +49 7141 965530, E-Mail: info@karlino.de, vertreten durch Pfarrerin Dr. Dörte Bester und Herrn Frank Gerhard, USt-Identifikations-Nr.: DE 146122062

- im Folgenden „Anbieterin“ -

und

der in § 1 des Vertrags bezeichneten Kund*in

- im Folgenden „Kund*in“ -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Webshopanbieterin (nachfolgend „Anbieterin“) und der Kund*in (nachfolgend „Kund*in“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Kund*in werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Die Kund*in ist Verbraucher*in, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer*in jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Kund*in kann aus dem Sortiment der Anbieterin Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann die Kund*in die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn die Kund*in durch Anklicken der Checkbox „Ich habe die AGB gelesen und bin mit ihnen einverstanden“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in ihren Antrag aufgenommen hat.

(2) Die Anbieterin schickt daraufhin der Kund*in eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung der Kund*in nochmals aufgeführt wird und die die Kund*in über die Druckfunktion ihres E-Mail-Programms ausdrucken kann. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung der Kund*in bei der Anbieterin eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Anbieterin zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, sendet die Anbieterin der Kund*in den Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zu (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von der Anbieterin angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop der Anbieterin keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 2-5 Tage.

(2) Ist das Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung der Kund*in nicht verfügbar, teilt die Anbieterin der Kund*in dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Anbieterin von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das von der Kund*in in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Anbieterin der Kund*in dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Die Anbieterin liefert nur an die Kund*in, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder hat und im selben Land eine Lieferadresse angeben kann: Deutschland.

(5) Wenn eine Bestellung der Kund*in in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhält. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen der Anbieterin und der Kund*in über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande, es sei denn, die Anbieterin hat vorab das Angebot der Kund*in bereits ausdrücklich schriftlich angenommen und bestätigt. Ungeachtet ihres Widerrufsrechts kann die Kund*in ihre Bestellung für ein Produkt vor Zusendung der entsprechenden Versandbestätigung/Vertragsannahme jederzeit kostenfrei stornieren.

(6) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag, Pandemien) die Lieferung oder sonstige Leistungen dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht der Anbieterin ausgeschlossen. Bereits bezahlte Beträge werden von der Anbieterin unverzüglich zurückerstattet.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Anbieterin. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf die Kund*in die Ware weder weiter veräußern noch über die Ware verfügen. Insbesondere darf die Kund*in Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Webseite der Anbieterin angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden der Kund*in im Bestellformular angegeben und sind von der Kund*in zu tragen, soweit die Kund*in nicht von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die Höhe der Versandkosten ist auch auf der Webseite unter dem Link Versand und Versandkosten ersichtlich.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt die Anbieterin, wenn die Kund*in Verbraucher*in ist.

(4) Die Kund*in hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister PAYONE stellt die Anbieterin der Kund*in folgende Zahlungsarten zum Bezahlen zur Verfügung:

Kreditkarte, Lastschrift, giropay/ paydirekt, Rechnung, Sofortüberweisung

a. Kreditkarte

Wählt die Kund*in die Zahlungsart Kreditkarte, wird sie nach Abgabe der Bestellung zur Angabe ihrer Kreditkartendaten aufgefordert. Nach der Legitimation der Kund*in als rechtmäßige Karteninhaber*in und unmittelbar nach Erhalt der Ware wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und die Karte der Kund*in durch PAYONE belastet.

b. Lastschrift

Wenn die Kund*in per Lastschrift bezahlt, erteilt sie der Anbieterin ein SEPA-Lastschriftmandat. Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordert die Anbieterin über PAYONE ihre Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und das Konto der Kund*in wird, nachdem die Kund*in die Ware erhalten hat, belastet. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat die Kund*in dafür die Kosten zu tragen.

c. giropay/ paydirekt

Wählt die Kund*in giropay/ paydirekt als Zahlungsart aus, wird sie nach Abgabe der Bestellung auf ein gesichertes Zahlformular des Online-Anbieters paydirekt GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über giropay/ paydirekt bezahlen zu können, muss die Kund*in über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an die Anbieterin bestätigen. Weitere Hinweise zum Vorgehen erhält die Kund*in beim Bezahlvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und das Konto der Kund*in belastet.

d. Rechnung

Beim gesicherten Rechnungskauf führt PAYONE noch direkt während der Bestellung im Hintergrund eine Identitäts- und Bonitätsprüfung durch. Sie leistet beim gesicherten Rechnungskauf keine Zahlung an die Anbieterin. Stattdessen erhält die Kund*in nach dem Kauf eine Rechnung von PAYONE mit allen wichtigen Konto- und Zahlungsdaten separat per E-Mail.

e. Sofortüberweisung (Sofort)

Nach Abgabe der Bestellung wird die Kund*in auf ein gesichertes Zahlformular des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, muss die Kund*in über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Weitere Hinweise zum Vorgehen erhält die Kund*in beim Bezahlvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und das Konto der Kund*in belastet.

(2) Die Kund*in kann die in ihrem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt die Kund*in bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat sie der Anbieterin für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung der Kund*in zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Anbieterin nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Die Anbieterin haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist. Gegenüber Unternehmer*innen beträgt die Gewährleistungsfrist auf die der Anbieterin gelieferten Sachen 12 Monate.

Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird durch die Anbieterin nach Wahl der Kund*in auf Kosten der Anbieterin durch ein mangelfreies Produkt ersetzt oder fachgerecht repariert (Nacherfüllung). Die Kund*in wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

a) bei Schäden, die bei der Kund*in durch Missbrauch, unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Reparatur entstanden sind,

b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte bei der Kund*in schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

(2) Erfordert die von der Kund*in gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse der Kund*in steht - wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erheblichen Nachteil für die Kund*in zurückgegriffen werden kann - beschränkt sich der Anspruch der Kund*in auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht der Anbieterin, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.

(3) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist die Kund*in verpflichtet, das Produkt auf Kosten der Anbieterin unter Angabe der Auftragsnummer an die von der Anbieterin angegebenen Rücksendeadresse einzusenden.

(4) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der Anbieterin gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche der Kund*in auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Kund*in aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, seiner gesetzlichen Vertreter*in oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Kund*in aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter*innen und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Anbieterin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Anbieterin und die Kund*in eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher*innen haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Anbieterin nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stiftung Karlshöhe Ludwigsburg, kirchliche Stiftung des Bürgerlichen Rechts, Wichernstraße 2, 71638 Ludwigsburg , Tel-Nr. +49 7141 965530, E-Mail: info@karlino.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren hinausgehenden notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieterin nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

— An Stiftung Karlshöhe Ludwigsburg, kirchliche Stiftung des Bürgerlichen Rechts, Wichernstraße 2, 71638 Ludwigsburg , Tel-Nr. +49 7141 965530, E-Mail: info@karlino.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen der Anbieterin und der Kund*in findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem die Kund*in als Verbraucher*in ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich bei der Kund*in um einen Kaufmann/ Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der Kund*in und der Anbieterin der Sitz der Anbieterin.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

§ 11 Informationen zur alternativen Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, die über den Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar ist. Sofern der Kund*in ein in der Europäischen Union wohnhafte Verbraucher*in ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Schlichtungsstelle ist die Anbieterin nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Stand: Dezember 2021, Version 1.0